Aktuelles

Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen (Az. S 18 KR 2756/18 ER, S 35 KR 602/19 ER).

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 15 O 436/16).

Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.

Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.

„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung

Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az. B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 5/18 R).

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 3589/18).

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen (Az. 1 K 2163/16).

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haftet auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. So entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 9 O 8773/18). Darauf weist der vzbv hin.

Quelle: www.datev.de

 
 
 
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