Aktuelles

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

Der BFH hatte zu klären, ob ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk vorzunehmen ist (hier: buy out an einem Drehbuch) oder, ob eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt (Az. I R 69/16).

BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., § 67 Abs. 2 AO einzubeziehen sind und ob die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d. h. nach Kassengrundsätzen oder nicht, "schädlich" oder "unschädlich" sein können oder ob ausschließlich zu prüfen ist, ob gegenüber den Patienten Wahlleistungen abgerechnet wurden oder nicht (Az. XI R 15/16).

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

Der BFH entschied zu der Frage, ob die Grundkonzeption der AO, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird, auch für Zinszwecke i. S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung gilt (Az. X R 30/17).

BFH zur Teilwertabschreibung an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme eingestellt ist

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben sind, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist (Az. XI R 41/17).

Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle).

Veranstaltungsverbot am Karfreitag: Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ dürfen gezeigt werden

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Stadt wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen (Az. 4 K 2359/19).

JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

Das LG München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (Az. 33 O 6880/18).

Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 13.19).

Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs bejaht (Az. 10 Sa 2076/18).

Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).

Quelle: www.datev.de

 
 
 
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