Aktuelles

Telefonieren ins EU-Ausland wird preiswerter

Anrufe ins europäische Ausland kosten ab 15. Mai maximal 19 Cent pro Minute, SMS kosten maximal 6 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer. Die automatische Umstellung auf den neu regulierten Tarif erfolgt ab Mitte Juli 2019. Verbraucher, die vorher umstellen wollen, müssen dies bei ihrem Telefonanbieter proaktiv veranlassen. Der vzbv fordert, wirksame nationale Sanktionsmittel einzuführen, wenn Anbieter die neuen Regelungen nicht einhalten.

Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

Der BayVGH hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen (Az. 4 B 18.1515).

Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam

Das OLG Celle hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt (Az. 3 U 3/19).

Restauratoren - Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk?

Das LAG Hessen hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten (Az. 10 Sa 275/18 SK).

BRAK: BGH-Anwaltschaft bleibt, Wahlverfahren soll modifiziert werden

Am 10.05.2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Erneut wurde das anwaltliche Gesellschaftsrecht thematisiert. Großen Raum nahm auch die Erörterung der BGH-Anwaltschaft ein.

Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen und das vorläufige Verbot der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bestätigt (Az. 12 ME 68/19).

Kein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften (Az. 19 S 105/17).

Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage. So das SG Gießen (Az. S 7 KR 261/17).

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen

Das FG Düsseldorf hat zur Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht entschied, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az. 4 K 1404/17 Z).

Versäumen des angekündigten Termins zum Rauchmelder-Einbau berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung

Das AG München entschied, dass das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung hier noch nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt (Az. 432 C 21079/18).

Quelle: www.datev.de

 
 
 
  • Bolik & Partner
  • Podbielskistr. 376
  • 30659 Hannover

in Kooperation mit


Copyright © 2019 Bolik & Partner | Steuerberater · Rechtsanwalt · Wirtschaftsprüfer